Bayern fordert vom Bund eine eigene Länderzuständigkeit

Ministerpräsident Markus Söder will sich mit dem Ende der Kernkraft nicht abfinden.

München. Bayern will jetzt ein EIGENES Atomkraftwerk betreiben sowie einen EIGENEN Forschungsreaktor bauen. Dafür verlangt Ministerpräsident Söder vom Bund eine Änderung des Atomgesetzes, um AKWs wie Isar 2 wieder ans zu Netz bringen.

Söder zu BILD am SONNTAG: „Bayern fordert vom Bund eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb der Kernkraft. Solange die Krise nicht beendet und der Übergang zu den Erneuerbaren nicht gelungen ist, müssen wir bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie nutzen. Bayern ist bereit, sich dieser Verantwortung zu stellen.

Gleichzeitig steigen wir als Vorreiter in die Forschung zur Kernfusion ein und prüfen den Bau eines eigenen Forschungsreaktors – gerne in Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Es kann nicht sein, dass ein Land der Ingenieure wie Deutschland jeden Anspruch auf die Zukunftsgestaltung und internationale Wettbewerbsfähigkeit aufgibt“, so Söder weiter.

Asylpolitik - Bayern im Schulterschluss mit Österreich

Bei einer gemeinsame Kabinettssitzung in Linz haben Bayern und Österreich ihre gemeinsame Haltung in der Asylpolitik bekräftigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: „Wir haben das gemeinschaftlich getragene Interesse, dass wir in Europa eine Veränderung und Wende in der Zuwanderungspolitik brauchen.“ Die Situation wie 2015, als sich Hunderttausende Asylsuchende auf den Weg nach Deutschland machten, dürfe sich nicht wiederholen. Europa sei zwar ein weltoffener Kontinent, brauche aber einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine Begrenzung der Zuwanderung. „Wir erreichen europäische Maßnahmen auch dadurch, indem wir mit nationalen Vorgaben ein gutes Konzept anbieten können.“

Söder setzt dabei auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs. „Wir hoffen auf einen neuen Geist in der Europäischen Union.“ Eine europäische Regelung sei wünschenswert, dürfe jedoch nicht dazu führen, dass die geforderte Zurückweisung von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylsuchenden verzögert werde. Man könne nur selbst für einen Rechtsstaat werben, wenn der Staat sich selber an die Regeln halte, die er sich gebe. Deswegen sei es wichtig, an dieser Stelle klare Position zu beziehen, so Söder.

Auf schnelle Fortschritte in der Asylpolitik pocht auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Wir wollen Brückenbauer sein innerhalb der Europäischen Union, um die Migrationsfrage endlich lösen oder zumindest einen ordentlichen Fortschritt zu erzielen.“ Kurz will sich vor allem dafür stark machen, dass es zu einer europäischen Lösung beim Thema Außengrenzschutz kommt. Unter anderem brauche es sichere Schutzzonen in Nordafrika. Söder will ihn dabei unterstützen: „Ich halte die Idee der Schutzzonen in Afrika für eine der Schlüsselaufgaben.“

Spott und Häme hatten die Bayern bei den Sicherheitsmaßnahmen für den G7-Gipfel im Mai 2016 im Schloß Elmau im Werdenfelser Land einstecken müssen. Die grüne Heul-Suse und Vizepräsidentin des Bundestages Claudia Roth beklagte damals im Bayer. Rundfunk wörtlich: „Ich bin entsetzt, dass es hier massive Einschrän-kungen demokratischer Rechte geben wird!“  Das gelte für das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, aber auch für die Bewegungs- und Pressefreiheit. Und so Roth weiter: „Warum muss dieser Gipfel in eine der naturschutzreichsten Regionen gesetzt werden?“

Das Ergebnis in Bayern ist bekannt: Demos ja, aber keine Ausschreitungen, kaum Sachbeschädigungen, Begeisterung und Freude beim überwiegenden Teil der Bevölkerung. Fazit: weltweit eine positive Ausstrahlung und Werbung für den Freistaat im deutschen Süden.

Aber unsere Gscheidhaferl  im Norden wissen ja alles viel besser. So dachte und handelte auch der in Hamburg für die Sicherheit der Stadt oberste Verantwortliche, SPD-Oberbürgermeister Olav Scholz, ebenso blau(rot)äugig wie seine grüne Gesinnungsgenossin.

Und die Ereignisse in der Hansestadt zeigten dann „eindrucksvoll“,  was dabei herauskommt, wenn rot-grüne Ideologie und Verblendung das politische Handeln bestimmt. Wer die Bilder dieser marodierenden Horden und mit diesem brandschatzenden linken Mob und  Pöbel im TV oder Internet verfolgt hat, fühlte sich eher an die Ereignisse des Bürgerkrieges in Syrien oder an die Verwüstungen in Mossul erinnert als an eine ehemals  „Freie Hansestadt“ Hamburg.

Helmut Schmidt wird sich im Grab umgedreht haben, ob der absoluten Unfähigkeit seiner Nachfolger. Olav Scholz, einer SPD-Hoffnungsträger sogar mit Kanzlerambitionen, kann vielleicht noch eine gewisse Sicherheit bei einem Christopher-Street-Fest oder bei Fußballspielen mit den Bundesliga-Schlusslichtern garantieren, aber sonst schon gar nichts. Eines haben diese Ereignisse mit über 400 verletzten Polizisten und Viele-Millionenschäden aber eindrucksvoll erwiesen, Rot, Rot-Rot und Grün sind als Koalitionspartner für eine evtl. CDU/CSU-Regierung nach der Bundestagswahl im Herbst absolut ungeeignet.

„Wir müssen zum bewährten Staatsbürgerschaftsrecht zurück“